13. Juli 2013
26. Juni 2021
31. Dezember 2023
(1) Die Erteilung der Genehmigung erfolgt in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren, wenn es sich bei dem Versuchsvorhaben nach § 8 Absatz 1 Satz 1 um ein Vorhaben handelt,
- 1.
- das ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand hat, deren Durchführung ausdrücklich
- a)
- durch Gesetz oder Rechtsverordnung, durch das Arzneibuch oder durch unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist,
- b)
- in einer von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgesehen ist oder
- c)
- auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union behördlich oder gerichtlich angeordnet oder im Einzelfall als Voraussetzung für eine behördliche Entscheidung gefordert wird,
- 2.
- das ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand hat, die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige diagnostische Maßnahmen nach bereits erprobten Verfahren an Tieren vorgenommen werden und
- a)
- der Erkennung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren oder
- b)
- der Prüfung von Seren, Blutzubereitungen, Impfstoffen, Antigenen oder Testallergenen im Rahmen von Zulassungsverfahren oder Chargenprüfungen
- 3.
- das ausschließlich Tierversuche nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 zum Gegenstand hat, die nach bereits erprobten Verfahren
- a)
- zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen oder
- b)
- zu diagnostischen Zwecken
- 1.
- die durch die zuständige Behörde durchgeführte Prüfung ergeben hat, dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 5, 6 und 7 Buchstabe b bis g sowie Nummer 7a vorliegen,
- 2.
- die zuständige Behörde eine Festlegung über die Durchführung der rückblickenden Bewertung nach einer auf Grund des § 8 Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung getroffen hat,
- 3.
- die zuständige Behörde nicht innerhalb der in einer auf Grund des § 8 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Frist abschließend über den Genehmigungsantrag entschieden hat und
- 4.
- die zuständige Behörde dem Antragsteller das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 1 und die Festlegung nach Nummer 2 mitgeteilt hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Versuchsvorhaben,
- 1.
- in denen Primaten verwendet werden oder
- 2.
- die Tierversuche zum Gegenstand haben, die nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2010/63/EU als „schwer“ einzustufen sind.
(3) Wer ein Versuchsvorhaben, in dem Zehnfußkrebse verwendet werden, durchführen will, hat das Versuchsvorhaben der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass Versuche an anderen wirbellosen Tieren als Kopffüßern und Zehnfußkrebsen der zuständigen Behörde anzuzeigen sind, soweit diese Tiere über eine den Wirbeltieren entsprechende artspezifische Fähigkeit verfügen, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, und es zu ihrem Schutz erforderlich ist.
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über
- 1.
- die Form und den Inhalt der Anzeige nach Absatz 3,
- 2.
- das Verfahren der Anzeige nach Absatz 3 einschließlich der für die Anzeige geltenden Fristen,
- 3.
- den Zeitpunkt, ab dem oder bis zu dem die Durchführung angezeigter Versuchsvorhaben nach Absatz 3 zulässig ist, und
- 4.
- das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der im Rahmen der Anzeige nach Absatz 3 mitgeteilten Sachverhalte.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 10/5617 - Beschlussempfehlung: zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksachen 10/3158, 10/5259, 10/5523 -Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1986
- 2. 10/5351 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksachen 10/3158, 10/5259 -Bundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 3. 11/3309 - Antwort: Entwicklung der TierversucheBundestag Drucksachen · 11. November 1988
- 4. 11/5622 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 9. November 1989
- 5. 11/4009 - Antwort: Arbeit der Ethikkommissionen nach § 15 des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Februar 1989
- 6. 11/8121 - Antwort: Ungenehmigte Tierversuche nach dem ArzneimittelgesetzBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1990
- 7. 11/7059 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. April 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Mai 1990
- 8. 11/7623 - Antwort: Tierversuche im Bereich der KörperpflegemittelBundestag Drucksachen · 31. Juli 1990
Fachbeiträge • 2
- 1. Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem FilmmaterialEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem FilmmaterialEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024