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Art 13Art 15
  1. WWSUVtr

Art 14 WWSUVtr - Strukturanpassung der Unternehmen

Um die notwendige Strukturanpassung der Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern, wird die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten während einer Übergangszeit Maßnahmen ergreifen, die eine rasche strukturelle Anpassung der Unternehmen an die neuen Marktbedingungen erleichtern. Über die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen verständigen sich die Regierungen der Vertragsparteien. Ziel ist es, auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und durch die Entfaltung privater Initiative eine breit gefächerte, moderne Wirtschaftsstruktur auch mit möglichst vielen kleinen und mittleren Betrieben in der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen, um so die Grundlage für mehr Wachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Weitere Inhalte
  • BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 28.01.2026 - 2 BvL 19/14
  • LG Bamberg, Berichtigungsbeschluss vom 04.04.2024 - 45 O 727/23
  • OLG Hamburg, Beschluss vom 03.02.2022 - 7 UF 25/21
  • § 118 BetrVG - Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
  • § 9 43. BImSchV - Informativer Inventarbericht
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