(1) Wer gentechnische Anlagen errichtet oder betreibt, gentechnische Arbeiten durchführt, gentechnisch veränderte Organismen freisetzt oder Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, als Betreiber in Verkehr bringt, hat die damit verbundenen Risiken für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter vorher umfassend zu bewerten (Risikobewertung) und diese Risikobewertung und die Sicherheitsmaßnahmen in regelmäßigen Abständen zu prüfen und, wenn es nach dem Prüfungsergebnis erforderlich ist, zu überarbeiten, jedoch unverzüglich, wenn
- 1.
- die angewandten Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr angemessen sind oder die der gentechnischen Arbeit zugewiesene Sicherheitsstufe nicht mehr zutreffend ist oder
- 2.
- die begründete Annahme besteht, dass die Risikobewertung nicht mehr dem neuesten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand entspricht.
(2) Der Betreiber hat entsprechend dem Ergebnis der Risikobewertung die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendigen Vorkehrungen zu treffen und unverzüglich anzupassen, um die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter vor möglichen Gefahren zu schützen und dem Entstehen solcher Gefahren vorzubeugen. Der Betreiber hat sicherzustellen, daß auch nach einer Betriebseinstellung von der Anlage keine Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter ausgehen können.
(3) Über die Durchführung gentechnischer Arbeiten und von Freisetzungen hat der Betreiber Aufzeichnungen zu führen und der zuständigen Behörde auf ihr Ersuchen vorzulegen. Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Kommission die Einzelheiten über Form und Inhalt der Aufzeichnungen und die Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten.
(4) Wer gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt, ist verpflichtet, Projektleiter sowie Beauftragte oder Ausschüsse für Biologische Sicherheit zu bestellen.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 11/5622 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 9. November 1989
- 2. 11/8520 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie"Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1990
- 3. 11/6778 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5622 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 27. März 1990
- 4. 11/8000 - Antwort: Zulassung genetisch veränderter oder mit gentechnischen Verfahren hergestellter Lebensmittelprodukte und LebensmittelzusatzstoffeBundestag Drucksachen · 27. September 1990
- 5. 12/7136 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 6. 12/6995 - Unterrichtung: Umweltgutachten 1994 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Für eine dauerhaft-umweltgerechte EntwicklungBundestag Drucksachen · 8. März 1994
- 7. 12/5614 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 3. September 1993
- 8. 12/5145 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1993
Fachbeiträge • 5
- 1. Höherstufung von gentechnischen Arbeiten … was nun?Eingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 27. Februar 2020
- 2. Drs. zur Änderung des GenTG liegt seit dem 11. November 2015 vorEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 28. Februar 2020
- 3. Zur Bestellung von Projektleitern und Beauftragten für die Biologische SicherheitEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 28. Februar 2020
- 4. Was sind eigentlich Grundpflichten?Eingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 28. Februar 2020
- 5. Gericht urteilt über Schadensersatz wegen Aussaat von GVEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 28. Februar 2020