(1) Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen eingeteilt:
- 1.
- Der Sicherheitsstufe 1 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist.
- 2.
- Der Sicherheitsstufe 2 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem geringen Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.
- 3.
- Der Sicherheitsstufe 3 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem mäßigen Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.
- 4.
- Der Sicherheitsstufe 4 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem hohen Risiko oder dem begründeten Verdacht eines solchen Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.
(1a) Bestehen Zweifel darüber, welche Sicherheitsstufe für die vorgeschlagene gentechnische Arbeit angemessen ist, so ist die gentechnische Arbeit der höheren Sicherheitsstufe zuzuordnen. Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe zulassen, wenn ein ausreichender Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nachgewiesen wird.
(2) Bei der Durchführung gentechnischer Arbeiten sind bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. Die Bundesregierung regelt nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die unterschiedlichen Sicherheitsstufen nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und Gewächshäuser sowie die Anforderungen an die Auswahl und die Sicherheitsbewertung der bei gentechnischen Arbeiten verwendeten Empfängerorganismen und Vektoren.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 11/6818 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/5622, 11/6778 - Gesetz zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 27. März 1990
- 2. 11/5622 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 9. November 1989
- 3. 11/8520 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie"Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1990
- 4. 11/7592 - Antwort: Risikobewertung verschiedener Organismen bei gentechnischen Arbeiten in der Gentechniksicherheitsverordnung (GenTSVO)Bundestag Drucksachen · 19. Juli 1990
- 5. 12/3658 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/8520 - Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie"Bundestag Drucksachen · 6. November 1992
- 6. 12/7095 - Bericht: gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung (TA) hier: Biologische Sicherheit bei der Nutzung der GentechnikBundestag Drucksachen · 16. März 1994
- 7. 13/6586 - Antrag: Keine Deregulierung der EU-Systemrichtlinie 90/219/EWGBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1996
- 8. 13/6538 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem GentechnikgesetzBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1996
Fachbeiträge • 1
- 1. Drs. zur Änderung des GenTG liegt seit dem 11. November 2015 vorEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 28. Februar 2020