(1) Gentechnische Arbeiten dürfen nur in gentechnischen Anlagen durchgeführt werden. Die Errichtung und der Betrieb gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 durchgeführt werden sollen, bedürfen der Genehmigung (Anlagengenehmigung). Die Genehmigung berechtigt zur Durchführung der im Genehmigungsbescheid genannten gentechnischen Arbeiten.
(2) Die Errichtung und der Betrieb gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, und die vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten sind von dem Betreiber der zuständigen Behörde vor dem beabsichtigten Beginn der Errichtung oder, falls die Anlage bereits errichtet ist, vor dem beabsichtigten Beginn des Betriebs im Falle der Sicherheitsstufe 1 anzuzeigen und im Falle der Sicherheitsstufe 2 anzumelden. Abweichend hiervon kann der Betreiber einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, eine Anlagengenehmigung entsprechend Absatz 1 Satz 2 beantragen.
(3) Die Genehmigung kann auf Antrag erteilt werden für
- 1.
- die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage oder
- 2.
- die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage (Teilgenehmigung).
(4) Die wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 durchgeführt werden sollen, bedarf einer Anlagengenehmigung. Für wesentliche Änderungen der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, gilt Absatz 2 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 11/5622 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 9. November 1989
- 2. 11/8520 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie"Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1990
- 3. 11/6778 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5622 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 27. März 1990
- 4. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 5. 12/3658 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/8520 - Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie"Bundestag Drucksachen · 6. November 1992
- 6. 12/5809 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/5145 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5614 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 30. September 1993
- 7. 12/7095 - Bericht: gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung (TA) hier: Biologische Sicherheit bei der Nutzung der GentechnikBundestag Drucksachen · 16. März 1994
- 8. 12/5614 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 3. September 1993
Fachbeiträge • 3
- 1. Höherstufung von gentechnischen Arbeiten … was nun?Eingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 27. Februar 2020
- 2. Drei Unterschriften … eine MärEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 28. Februar 2020
- 3. Biotechnologie: Rechtsanwalt Ferner zu BiotechCrimeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 10. Februar 2025