(1) Die zuständige Behörde soll die Öffentlichkeit über Anordnungen nach § 26 unterrichten, sofern diese unanfechtbar geworden sind oder deren sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, einschließlich der angeordneten Vorsichtsmaßnahmen. Personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.
(2) Die zuständige Behörde unterrichtet die Öffentlichkeit über
- 1.
- den hinreichenden Verdacht einer Gefahr für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter einschließlich der zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen,
- 2.
- die Ergebnisse der Überwachung des Inverkehrbringens in allgemeiner Weise.
(3) Informationen nach Absatz 2 dürfen nicht veröffentlicht werden,
- 1.
- soweit das Bekanntwerden der Informationen die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen kann,
- 2.
- während der Dauer eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, eines Disziplinarverfahrens, eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Daten, die Gegenstand des Verfahrens sind,
- 3.
- soweit der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, dem Informationsanspruch entgegenstehen oder
- 4.
- soweit durch die Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen, die dem Wesen nach Betriebsgeheimnissen gleichkommen, offenbart würden, es sei denn, bestimmte Informationen müssen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände veröffentlicht werden, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten; dabei ist eine Abwägung entsprechend Absatz 2 Satz 2 vorzunehmen.
(4) Stellen sich die von der Behörde an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen im Nachhinein als falsch oder die zu Grunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so informiert die Behörde die Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, in der sie die betreffenden Informationen zuvor bekannt gegeben hat.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 14/9089 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8230, 14/8767- Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG) 2) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/5929- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 2. 14/8767 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgestzes (2. GenTG-ÄndG) -14/8230- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. April 2002
- 3. 15/3088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des GentechnikrechtsBundestag Drucksachen · 5. Mai 2004
- 4. 16/628 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/430- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 10. Februar 2006
- 5. 15/4834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des GentechnikrechtsBundestag Drucksachen · 15. Februar 2005
- 6. 16/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Januar 2006
- 7. 16/2300 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)Bundestag Drucksachen · 11. August 2006
- 8. 16/6814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2007