(1) Die Anlagengenehmigung schließt andere die gentechnische Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, mit Ausnahme von behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften.
(2) Vorschriften, nach denen öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen erteilt werden, finden auf gentechnische Anlagen, für die ein Anmeldeverfahren nach diesem Gesetz durchzuführen ist, sowie auf gentechnische Arbeiten, Freisetzungen oder das Inverkehrbringen, die nach diesem Gesetz anmelde- oder genehmigungspflichtig sind, insoweit keine Anwendung, als es sich um den Schutz vor den spezifischen Gefahren der Gentechnik handelt; Vorschriften über das Inverkehrbringen nach § 14 Abs. 2 bleiben unberührt.
(3) § 35 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 12/5145 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1993
- 2. 12/5614 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 3. September 1993
- 3. 13/6538 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem GentechnikgesetzBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1996
- 4. 13/9811 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Rates für Forschung, Technologie und Innovation zum Thema "Biotechnologie, Gentechnik und wirtschaftliche Innovation - Chancen nutzen und verantwortlich gestalten"Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1998
- 5. 14/9089 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8230, 14/8767- Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG) 2) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/5929- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 6. 14/8230 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2002
- 7. 14/8767 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgestzes (2. GenTG-ÄndG) -14/8230- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. April 2002
- 8. 15/3088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des GentechnikrechtsBundestag Drucksachen · 5. Mai 2004
Fachbeiträge • 3
- 1. Rechtsanwältin für Gentechnikrecht in LüdinghausenEingeschränkter Zugriffwww.dr-kauch.de · 24. Februar 2020
- 2. Konzentrationswirkung einer Genehmigung nach dem GenTGEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 28. Februar 2020
- 3. Wenn wir schon einmal bei den Anträgen sind …. Wie viele Abschriften sind nötig?Eingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 28. Februar 2020