(1) Die Genehmigung erlischt, wenn
- 1.
- innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist, die höchstens drei Jahre betragen darf, nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Freisetzung begonnen oder
- 2.
- eine gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist.
(2) Die Genehmigung, ausgenommen in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2, erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde um höchstens ein Jahr verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.
(4) Die Anmeldung einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, wird unwirksam, wenn
- 1.
- innerhalb von drei Jahren nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der gentechnischen Anlage begonnen oder
- 2.
- die gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 11/6778 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5622 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 27. März 1990
- 2. 14/9089 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8230, 14/8767- Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG) 2) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/5929- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 3. 14/8767 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgestzes (2. GenTG-ÄndG) -14/8230- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. April 2002
- 4. 15/3088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des GentechnikrechtsBundestag Drucksachen · 5. Mai 2004
- 5. 15/4834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des GentechnikrechtsBundestag Drucksachen · 15. Februar 2005
- 6. 16/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Januar 2006
- 7. 16/6814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2007
- 8. 16/7868 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6814- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6557- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4143- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes d) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6943- Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Produktion im Gentechnikrecht bewahrenBundestag Drucksachen · 23. Januar 2008