19. Dezember 2014
29. März 2019
13. Juni 2024
(1) Die Hypotheken müssen lasten auf Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind. Die belasteten Grundstücke und die Grundstücke, an denen die belasteten Rechte bestehen, müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada, in Japan, in Australien, in Neuseeland oder in Singapur belegen sein; der Gesamtbetrag der Beleihungen in Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht der Pfandbriefgläubiger nach § 30 Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefbank aus diesen Beleihungen erstreckt, darf 10 Prozent des Gesamtbetrages der Beleihungen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen.
(2) Die Beleihung befristeter Rechte ist nur zulässig, wenn die planmäßige Tilgung der Hypothek spätestens zehn Jahre vor Ablauf des Rechts endet und nicht länger dauert, als zur buchmäßigen Abschreibung des Bauwerks nach wirtschaftlichen Grundsätzen erforderlich ist.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 15/4321 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 29. November 2004
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- 3. 15/949 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz) -15/902- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 7. Mai 2003
- 4. 15/4878 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/432, 15/4487- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 16. Februar 2005
- 5. 16/11130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2008
- 6. 16/11886 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11130, 16/11195- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 7. 17/2279 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von BundesrechtBundestag Drucksachen · 23. Juni 2010
- 8. 16/11929 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11130, 16/11195- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 12. Februar 2009
Fachbeiträge • 2
- 1. Erbbaurecht Immobilienkauf BerlinEingeschränkter ZugriffTobias Scheidacker · www.hnts.legal · 18. Mai 2026
- 2. Verband Deutscher PfandbriefbankenEingeschränkter Zugriffwww.pfandbrief.de · 14. Januar 2026