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§ 9a§ 10a
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  1. LuftSiG

§ 10 LuftSiG - Zugangsberechtigung

(1) Der Zugang oder die Verschaffung des Zugangs zur Luftseite eines Flugplatzes sowie zu dessen Sicherheitsbereich ohne Berechtigung ist verboten.

(2) Die Luftsicherheitsbehörde entscheidet, welchen Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Berechtigung zum Zugang zur Luftseite eines Flugplatzes sowie zum Zugang zu dessen Sicherheitsbereich oder zum sensiblen Teil der Sicherheitsbereiche erteilt werden darf oder bei Wegfall der Voraussetzungen zu entziehen ist. Nach Abschluss der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Absatz 1 kann der betroffenen Person zum Nachweis der Zugangsberechtigung ein Ausweis durch den Unternehmer nach § 8 Absatz 1 oder § 9 Absatz 1 ausgestellt werden. Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, den Ausweis in den Sicherheitsbereichen offen sichtbar zu tragen und ihn nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder auf Verlangen zurückzugeben. Der Ausweisinhaber darf den Ausweis keinem Dritten überlassen. Sein Verlust ist der Ausgabestelle unverzüglich anzuzeigen.

Weitere Inhalte
  • BPatG, Entscheidung vom 28.05.2024 - 11 W (pat) 3/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.08.2024 - 5 A 1365/22
  • § 881 BGB - Rangvorbehalt
  • § 82f EStDV 1955 - Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge
  • § 7 WoGG - Ausschluss vom Wohngeld
  • § 57 MADG - Übergangsvorschriften
  • § 4 EfbV - Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung
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