(1) Hat ein Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz oder nach anderen auf ihre Verarbeitung anwendbaren Vorschriften rechtswidrig war, einen Schaden zugefügt, ist er oder sein Rechtsträger der betroffenen Person zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit bei einer nicht automatisierten Verarbeitung der Schaden nicht auf ein Verschulden des Verantwortlichen zurückzuführen ist.
(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
(3) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermitteln, welche von mehreren beteiligten Verantwortlichen den Schaden verursacht hat, so haftet jeder Verantwortliche beziehungsweise sein Rechtsträger.
(4) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden der betroffenen Person mitgewirkt, ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(5) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Fachbeiträge • 25
- 1. Hintergründe zur Berichterstattung über die weitere Klage der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-HolsteinEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Michael Gubitz · www.gubitz-partner.de · 28. September 2021
- 2. DatenschutzEingeschränkter ZugriffOchsenfeld+Coll Rechtsanwälte · www.ochsenfeld.com · 10. Dezember 2021
- 3. Schadensersatz DatenschutzEingeschränkter ZugriffMichael F. Ochsenfeld · www.ochsenfeld.com · 18. Oktober 2021
- 4. Tesla: Rückgabe mit GewinnEingeschränkter Zugriffwww.ru.law · 7. Juli 2025
- 5. Zivilrechtliche Haftung nach einem Datenschutzverstoß: Haftet das Unternehmen?Eingeschränkter ZugriffDavid Meissner · www.dr-fingerle.de · 15. Februar 2024
- 6. Datenschutz: Meldung von DatenschutzverstößenEingeschränkter ZugriffBenedikt Renschler · www.schumacherlaw.com · 27. Februar 2025
- 7. Hintergründe zur Berichterstattung über die weitere Klage der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-HolsteinEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Michael Gubitz · www.gubitz-partner.de · 28. September 2021
- 8. Unzulässige Videoüberwachung im SupermarktEingeschränkter ZugriffDr. Christian Lenz · www.dhpg.de · 22. Oktober 2021
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 18/12611 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041, 18/12481 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 2. 18/11655 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) - Drucksache 18/11325 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. März 2017
- 3. 18/11325 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 2017
- 4. 18/11163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundeskriminalamtgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Februar 2017
- 5. 19/12088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 6. 19/11401 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juli 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juli 2019
- 7. 20/10859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BundesdatenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 27. März 2024
- 8. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024