26. November 2019
1. Dezember 2021
14. Mai 2024
31. Dezember 2024
(1) Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sowie über Unternehmen, soweit diese für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen Daten von natürlichen oder juristischen Personen verarbeiten und sich die Zuständigkeit nicht bereits aus § 29 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes ergibt. Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auch für Auftragsverarbeiter, soweit sie nichtöffentliche Stellen sind, bei denen dem Bund die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle des Bundes ist.
(2) Die oder der Bundesbeauftragte ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.
Öffentliche Quellen • 237
- 1. 8/2460 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1979
- 2. 8/3077 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 25. Juli 1979
- 3. 9/1243 - Unterrichtung: Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 1981
- 4. 10/1719 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksache 9/2386 - Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1984
- 5. 8/4022 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Verwaltungsverfahren - - Drucksache 8/2034 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1980
- 6. 10/806 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Dezember 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Dezember 1983
- 7. 10/341 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. August 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. September 1983
- 8. 9/2442 - Unterrichtung: Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. April 1981 - Drucksachen 9/245, 9/314 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1983
Fachbeiträge • 285
- 1. Datenschutzverstoß melden: Beschwerde bei der BehördeEingeschränkter ZugriffDominik Güneri · www.advizzr.net · 8. November 2026
- 2. Der Nachweis der Einwillligung in WerbeanrufeEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 26. August 2009
- 3. Mitbestimmung des Betriebsrates beim Versand des Gehaltsnachweises elektronisch via E-MailEingeschränkter ZugriffSauermikel · www.betriebsrat.com · 14. Dezember 2012
- 4. Datenschutz als Marktverhaltensregel abmahnbarEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Betriebsvereinbarung Datenschutz?Eingeschränkter ZugriffBrimmug · www.betriebsrat.com · 9. September 2010
- 6. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 7. Biometrische Zutrittskontrolle im UnternehmenEingeschränkter ZugriffNicole · www.suedwest-datenschutz.com · 10. Oktober 2016
- 8. Datenschutzbeschwerde einlegen: So geht es bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 1. Oktober 2026