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26. November 2019
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1. Dezember 2021
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14. Mai 2024
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31. Dezember 2024
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(1) Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sowie über Unternehmen, soweit diese für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen Daten von natürlichen oder juristischen Personen verarbeiten und sich die Zuständigkeit nicht bereits aus § 29 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes ergibt. Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auch für Auftragsverarbeiter, soweit sie nichtöffentliche Stellen sind, bei denen dem Bund die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle des Bundes ist.
(2) Die oder der Bundesbeauftragte ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.
Fachbeiträge • 303
- 1. Datenschutzbeschwerde einlegen: So geht es bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 1. Oktober 2026
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- 8. VG Bayreuth: Die Verwendung des Marketingtools „Custom Audiences“ von Facebook stellt Datenschutzverletzung daEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-puetz.de · 6. Juni 2018
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 19/13451 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-VerordnungBundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 2. 19/10826 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10307 - Nutzung externer Cloud-Anbieter und Aufbau eigener Cloud-Infrastrukturen durch die BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Juni 2019
- 3. 19/9692 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. April 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. April 2019
- 4. 19/8806 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. März 2019
- 5. 21/8301 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung - Drucksache 21/7870 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 6. 19/21987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von FamilienleistungenBundestag Drucksachen · 31. August 2020
- 7. 19/18700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 21. April 2020
- 8. 19/27558 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/27046 - Homeoffice in Jobcentern und den Dienststellen der Agenturen für Arbeit in der Corona-PandemieBundestag Drucksachen · 15. März 2021