(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und der in § 29 Absatz 1 Satz 1 genannten Ausnahme nicht, wenn die Erteilung der Information
- 1.
- im Fall einer öffentlichen Stelle
- a)
- die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde oder
- b)
- die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde
- 2.
- im Fall einer nichtöffentlichen Stelle
- a)
- die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde oder die Verarbeitung Daten aus zivilrechtlichen Verträgen beinhaltet und der Verhütung von Schäden durch Straftaten dient, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt, oder
- b)
- die zuständige öffentliche Stelle gegenüber dem Verantwortlichen festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde; im Fall der Datenverarbeitung für Zwecke der Strafverfolgung bedarf es keiner Feststellung nach dem ersten Halbsatz.
(2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat.
(3) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.
Fußnote
(+++ § 33 Abs. 2: zur Anwendung vgl. § 85 Abs. 3 +++)
Öffentliche Quellen • 42
- 1. Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksamBGH Pressemitteilungen · 26. Juli 2012
- 2. 7/4798 - Unterrichtung: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - Drucksachen 7/910, 7/4494 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 3. 11/3730 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Bundes-Informationsschutzgesetz - BISG)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1988
- 4. 11/4306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des DatenschutzesBundestag Drucksachen · 6. April 1989
- 5. 11/7504 - Unterrichtung: Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Drucksachen 11/4306, 11/7235 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 26. Juni 1990
- 6. 12/7562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 7. 12/8472 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. September 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. September 1994
- 8. 13/1735 - Entschließungsantrag: zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksachen 12/4805, 13/1636 - 14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes - Berichtszeitraum Anfang 1991 bis Anfang 1993 -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1995
Fachbeiträge • 78
- 1. Transaktionen erschwertEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 29. August 2018
- 2. Teil IV: Instrumente für interne Untersuchungen II - Datenscreening und DurchsuchungenEingeschränkter Zugriffwww.mayerbrown.com · 26. August 2026
- 3. Versteckte Entgeltlichkeit eines Brancheneintrages im Internet begründet keinen VertragsabschlussEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 19. Oktober 2012
- 4. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)Eingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de
- 5. BGH: Internet-Branchenverzeichnis/ Gewerbedatenbank: Keine Zahlungspflicht wegen überraschender EntgeltklauselEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 10. Dezember 2018
- 6. Der BGH zur Kostenfalle Online-BranchenverzeichnisEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 17. August 2012
- 7. Computer und Internet ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 4. September 2012
- 8. Branchenverzeichnis unwirksam!Eingeschränkter ZugriffVolker Lehmann · www.breuerlehmann.de · 14. August 2012