26. November 2019
31. Dezember 2024
(1) Federführende Aufsichtsbehörde eines Landes im Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter seine Hauptniederlassung im Sinne des Artikels 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 oder seine einzige Niederlassung in der Europäischen Union im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 hat. Im Zuständigkeitsbereich der oder des Bundesbeauftragten gilt Artikel 56 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend. Besteht über die Federführung kein Einvernehmen, findet für die Festlegung der federführenden Aufsichtsbehörde das Verfahren des § 18 Absatz 2 entsprechende Anwendung.
(2) Die Aufsichtsbehörde, bei der eine betroffene Person Beschwerde eingereicht hat, gibt die Beschwerde an die federführende Aufsichtsbehörde nach Absatz 1, in Ermangelung einer solchen an die Aufsichtsbehörde eines Landes ab, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. Wird eine Beschwerde bei einer sachlich unzuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht, gibt diese, sofern eine Abgabe nach Satz 1 nicht in Betracht kommt, die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde am Wohnsitz des Beschwerdeführers ab. Die empfangende Aufsichtsbehörde gilt als die Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/679, bei der die Beschwerde eingereicht worden ist, und kommt den Verpflichtungen aus Artikel 60 Absatz 7 bis 9 und Artikel 65 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679 nach. Im Zuständigkeitsbereich der oder des Bundesbeauftragten gibt die Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht wurde, diese, sofern eine Abgabe nach Absatz 1 nicht in Betracht kommt, an den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte ab.
Öffentliche Quellen • 181
- 1. 8/2460 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1979
- 2. 10/1719 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksache 9/2386 - Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1984
- 3. 9/196 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 1981 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Februar 1981
- 4. 10/94 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Mai 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Mai 1983
- 5. 9/1243 - Unterrichtung: Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 1981
- 6. 9/253 - Antrag: Erneute Überweisung von Vorlagen (Unterrichtungen) aus der 8. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 19. März 1981
- 7. 9/42 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 1980 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1980
- 8. 9/2330 - Bericht: zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksache 9/1243, 9/2272 - Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 1982
Fachbeiträge • 125
- 1. DatenschutzhinweiseEingeschränkter Zugriffwww.activemind.legal · 21. Juli 2022
- 2. DatenschutzerklärungEingeschränkter Zugriffwww.h2w-strafrecht.de · 28. September 2019
- 3. Verarbeitung personenbezogener Daten …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 18. Juni 2026
- 4. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 7 C 24.15Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Juni 2017
- 5. DatenschutzerklärungEingeschränkter Zugriffwww.h2w-strafrecht.de · 28. September 2019
- 6. Recht, Datenschutz, Disclaimer, SchlichtungEingeschränkter Zugriffwww.commerzbank.com · 6. März 2025
- 7. Datenschutzbeschwerde einlegen: So geht es bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 1. Oktober 2026
- 8. Baumann Rechtsanwälte Würzburg LeipzigEingeschränkter ZugriffMatti Ohlsen · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 19. November 2026