(1) Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes über Rechte gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie § 61 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Satz 1 gilt nicht für Bußgeldverfahren.
(2) Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 anzuwenden.
(3) Für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
(4) In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig.
(5) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind
- 1.
- die natürliche oder juristische Person als Klägerin oder Antragstellerin und
- 2.
- die Aufsichtsbehörde als Beklagte oder Antragsgegnerin.
(6) Ein Vorverfahren findet nicht statt.
(7) Die Aufsichtsbehörde darf gegenüber einer Behörde oder deren Rechtsträger nicht die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung anordnen.
Öffentliche Quellen • 105
- 1. 8/2460 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1979
- 2. 9/1243 - Unterrichtung: Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 1981
- 3. 10/1719 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksache 9/2386 - Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1984
- 4. 9/42 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 1980 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1980
- 5. 9/93 - Unterrichtung: Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1981
- 6. 10/877 - Unterrichtung: Sechster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1984
- 7. 10/2226 - Große Anfrage: Zentrales Verkehrs-Informations-System (ZEVIS) beim Kraftfahrt-BundesamtBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1984
- 8. 10/2777 - Unterrichtung: Siebenter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 22. Januar 1985
Fachbeiträge • 37
- 1. BVerwG, Urteil vom 02.03.2022 - 6 C 7/20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 2. März 2022
- 2. Datenschutzbeschwerde einlegen: So geht es bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 1. Oktober 2026
- 3. BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15, Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot (Videoaufnahme)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Till Win · www.rechtsanwalt-win.de · 21. Juni 2017
- 4. Datenschutzbehörden haben sich an Fristen zu halten - sagt das VG AnsbachEingeschränkter ZugriffBirgit Rosenbaum Ii · www.lhr-law.de · 3. November 2023
- 5. Smart Contracts - Rechtliche VoraussetzungenEingeschränkter ZugriffSimone Rosenthal · www.srd-rechtsanwaelte.de · 10. April 2019
- 6. Auftragsdatenverarbeitung II Cloud Computing und Datenverarbeitung Extra EUEingeschränkter Zugriffwww.anwaltskanzlei-online.de · 16. September 2026
- 7. Art. 18 DSGVO: Einschränkung der VerarbeitungEingeschränkter ZugriffLeiv · www.rickert.law · 6. Mai 2020
- 8. Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung - BAG 2 AZR 395/15Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 10. März 2017