(1) Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss und zentrale Anlaufstelle ist die oder der Bundesbeauftragte (gemeinsamer Vertreter). Als Stellvertreterin oder Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters wählt der Bundesrat eine Leiterin oder einen Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes (Stellvertreter). Die Wahl erfolgt für fünf Jahre. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt als Leiterin oder Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes endet zugleich die Funktion als Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der gemeinsame Vertreter überträgt in Angelegenheiten, die die Wahrnehmung einer Aufgabe betreffen, für welche die Länder allein das Recht zur Gesetzgebung haben, oder welche die Einrichtung oder das Verfahren von Landesbehörden betreffen, dem Stellvertreter auf dessen Verlangen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht im Europäischen Datenschutzausschuss.
Fachbeiträge • 15
- 1. Infos + Wissenswertes ArchiveEingeschränkter Zugriffwww.matutis.de · 13. September 2026
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- 3. DatenschutzgrundverordnungEingeschränkter Zugriffwww.brp.de · 29. Juni 2017
- 4. Ein praktischer Leitfaden zum eigenen DSGVO - LöschkonzeptEingeschränkter ZugriffMatutis · www.matutis.de · 17. März 2025
- 5. Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung - BAG 2 AZR 395/15Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 10. März 2017
- 6. Schufa Insolvenzschuldnerdaten nur zeitlich begrenzt verwertenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Juni 2022
- 7. Verdeckte Videoüberwachung bei StraftatverdachtEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 7. April 2017
- 8. Eintragung Restschuldbefreiung in Datenbanken von Auskunfteien über Löschungsfrist hinausEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Juli 2021
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 19/2693 - Antrag: Datenschutz-GrundverordnungBundestag Drucksachen · 13. Juni 2018
- 2. 18/11655 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) - Drucksache 18/11325 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. März 2017
- 3. 19/2653 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2278 - Anwendbarkeit der Datenschutz-GrundverordnungBundestag Drucksachen · 11. Juni 2018
- 4. 18/11325 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 2017
- 5. 18/12084 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11401 - Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkenBundestag Drucksachen · 25. April 2017
- 6. 19/2278 - Kleine Anfrage: Anwendbarkeit der Datenschutz-GrundverordnungBundestag Drucksachen · 23. Mai 2018
- 7. 19/13451 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-VerordnungBundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 8. 19/29681 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 (29. Tätigkeitsbericht)Bundestag Drucksachen · 29. März 2021