(1) Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss und zentrale Anlaufstelle ist die oder der Bundesbeauftragte (gemeinsamer Vertreter). Als Stellvertreterin oder Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters wählt der Bundesrat eine Leiterin oder einen Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes (Stellvertreter). Die Wahl erfolgt für fünf Jahre. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt als Leiterin oder Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes endet zugleich die Funktion als Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der gemeinsame Vertreter überträgt in Angelegenheiten, die die Wahrnehmung einer Aufgabe betreffen, für welche die Länder allein das Recht zur Gesetzgebung haben, oder welche die Einrichtung oder das Verfahren von Landesbehörden betreffen, dem Stellvertreter auf dessen Verlangen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht im Europäischen Datenschutzausschuss.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 8/2460 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1979
- 2. 9/93 - Unterrichtung: Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1981
- 3. 9/499 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 1981 eingegangenen Antworten der Bundesregierung sowie ergänzende Antwort der Bundesregierung auf eine frühere FrageBundestag Drucksachen · 22. Mai 1981
- 4. 9/2386 - Unterrichtung: Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1983
- 5. 10/5922 - Antwort: Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den DatenschutzBundestag Drucksachen · 13. August 1986
- 6. 10/5895 - Kleine Anfrage: Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den DatenschutzBundestag Drucksachen · 29. Juli 1986
- 7. 10/4737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
- 8. 10/5343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. April 1986
Fachbeiträge • 13
- 1. Infos + Wissenswertes ArchiveEingeschränkter Zugriffwww.matutis.de · 13. September 2026
- 2. Rechtsberatung für digitale Geschäftsmodelle - sicher wachsen mit starken AGB, Datenschutz und MarkenschutzEingeschränkter Zugriffwww.matutis.de · 17. März 2025
- 3. DatenschutzgrundverordnungEingeschränkter Zugriffwww.brp.de · 29. Juni 2017
- 4. Ein praktischer Leitfaden zum eigenen DSGVO - LöschkonzeptEingeschränkter ZugriffMatutis · www.matutis.de · 17. März 2025
- 5. Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung - BAG 2 AZR 395/15Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 10. März 2017
- 6. Schufa Insolvenzschuldnerdaten nur zeitlich begrenzt verwertenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Juni 2022
- 7. Verdeckte Videoüberwachung bei StraftatverdachtEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 7. April 2017
- 8. Eintragung Restschuldbefreiung in Datenbanken von Auskunfteien über Löschungsfrist hinausEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Juli 2021