(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein,
- 1.
- einem Dritten übermittelt oder
- 2.
- auf andere Art und Weise zugänglich macht
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,
- 1.
- ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder
- 2.
- durch unrichtige Angaben erschleicht
(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde.
(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Strafverfahren gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.
Fußnote
(+++ § 42: zur Anwendung vgl. § 84 +++)
(+++ § 42 Abs. 4: zur Anwendung vgl. § 65 Abs. 7 u. § 66 Abs. 6 +++)
Öffentliche Quellen • 38
- 1. Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck)BGH Pressemitteilungen · 11. Januar 2024
- 2. 9/93 - Unterrichtung: Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1981
- 3. 10/4737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
- 4. 10/5343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 5. 12/7401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den deutschen AuslandsrundfunkBundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 6. 12/7520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ausländerzentralregistergesetzes (AZR-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1994
- 7. 13/4708 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den deutschen AuslandsrundfunkBundestag Drucksachen · 22. Mai 1996
- 8. 13/8402 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4708 - Entwurf eines Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4846 - Staatsferne und Selbstbestimmung des deutschen Auslandrundfunks (Deutsche Welle)Bundestag Drucksachen · 19. August 1997
Fachbeiträge • 96
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