(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder
- 2.
- entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt.
(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.
Fachbeiträge • 250
- 1. Datenschutzrecht und DSGVO (II): Wann muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolf-Dietrich Glockner · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 21. März 2018
- 2. BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15, Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot (Videoaufnahme)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Till Win · www.rechtsanwalt-win.de · 21. Juni 2017
- 3. Sanktionsmechanismen im DatenschutzrechtEingeschränkter ZugriffJulie Kolmar · www.datenschutzkanzlei.de · 24. August 2022
- 4. Gegen öffentliche Stellen können in wichtigen Ausnahmefällen Datenschutz-Bußgelder verhängt werdenEingeschränkter ZugriffWiebke Dammann, Ll.M. (Ip Law) · www.kanzlei.de · 8. September 2020
- 5. Der Safe Harbor-K.O. und die Folgen: Jetzt machen die Landesdatenschutzbeauftragten Ernst.Eingeschränkter ZugriffDr. Jens Bücking · www.kanzlei.de · 3. Dezember 2015
- 6. Datentransfer unter „Safe Harbor“ - Erste Bußgelder verhängtEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 7. Juni 2016
- 7. Verstößt der "Wächter"-Modus bei Tesla gegen den Datenschutz?Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 16. Juni 2023
- 8. LG Wuppertal: Keine Strafbarkeit wegen „Schwarzsurfens“ in unverschlüsselt betriebenen fremden W-LAN-FunknetzwerkenEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 10. Dezember 2018
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 18/13556 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13388 - Überwachung des PostverkehrsBundestag Drucksachen · 11. September 2017
- 2. 18/12144 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11401 - Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkenBundestag Drucksachen · 26. April 2017
- 3. 19/2552 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1950 - Konsequenzen aus den massenhaften Datenabgriffen bei Facebook und mögliche Beeinflussung demokratischer WillensbildungsprozesseBundestag Drucksachen · 6. Juni 2018
- 4. 18/11655 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) - Drucksache 18/11325 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. März 2017
- 5. 19/5155 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Oktober 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2018
- 6. 18/11325 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 2017
- 7. 18/12850 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Juni 2017
- 8. 18/12084 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11401 - Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkenBundestag Drucksachen · 25. April 2017