(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erheben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die aufgrund der folgenden Rechtsvorschriften erbracht werden:
- 1.
- Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen),
- 2.
- Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung,
- 3.
- Außenwirtschaftsgesetz,
- 4.
- Außenwirtschaftsverordnung,
- 5.
- Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/699 (ABl. L 130I vom 4.5.2022, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 6.
- Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/139 der Kommission vom 4. Dezember 2020 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 5), in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für gebührenfähige Leistungen, die ausländischen staatlichen Stellen individuell zurechenbar sind.
(3) Die Erhebung von Gebühren für gebührenfähige Leistungen, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 2/2714 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drucksache 1274 -Bundestag Drucksachen · 27. September 1956
- 2. 11/5789 - Beschlussempfehlung und Bericht: zur Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/5426 Nr. 3.3 - Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990 bis 1994) - KOM(89) 397 endg. "Rats-Dok. Nr. 8375/89"Bundestag Drucksachen · 23. November 1989
- 3. 12/5356 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zur Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 12/3240 Nr. 3.30 - Die Forschung nach Maastricht: Bilanz und Strategie - SEK (92) 682 endg. - "Rats-Dok. Nr. 6016/92" b) zur Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 12/3989 Nr. 2.10 - Arbeitsdokument der Kommission für das vierte gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1994 bis 1998) - KOM (92) 406 endg. - "Rats-Dok. Nr. 9302/92"Bundestag Drucksachen · 1. Juli 1993
- 4. 13/7566 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/5687 Nr. 2.4 - Bericht der Kommission gemäß Artikel 189b Abs. 8 des Vertrages Anwendungsbereich der Mitentscheidung SEK (96) 1225 endg.; Ratsdok. 09072/96 2. zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament - Drucksache 13/6766 Nr. 1.9 - Entschließung zu dem Bericht der Kommission gemäß Artikel 189b Abs. 8 des EG-Vertrages über den Anwendungsbereich der Mitentscheidung SEK (96) 1225 - C 4-0464/96; EuB-EP 200Bundestag Drucksachen · 28. April 1997
Fachbeiträge • 1
- 1. Künftig Gebühren für Behördenleistungen im AußenwirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2023