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Version
1. Juli 2017
1. Juli 2017
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt.
(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn
- 1.
- die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder
- 2.
- die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 2. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 3. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 4. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 5. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 6. 5/2600zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 7. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 8. 6/289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1970
Fachbeiträge • 9
- 1. Verhältnis des HWG zum UEingeschränkter ZugriffMonika Dibbelt Carola Ritterbach · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 10. Juni 2022
- 2. Verzicht auf Begründung des Beschlusses im OWIEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 5. September 2021
- 3. Anzeigepflicht, Schenkung Kapitalgesellschaft, doppelte Haushaltsführung, Mindestvertragslaufzeit u. v. m.Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 20. Januar 2026
- 4. Anzeigepflicht, Schenkung Kapitalgesellschaft, doppelte Haushaltsführung, Mindestvertragslaufzeit u. v. m.Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 20. Januar 2026
- 5. Anzeigepflicht, Schenkung Kapitalgesellschaft, doppelte Haushaltsführung, Mindestvertragslaufzeit u. v. m.Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 20. Januar 2026
- 6. Anzeigepflicht, Schenkung Kapitalgesellschaft, doppelte Haushaltsführung, Mindestvertragslaufzeit u. v. m.Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 20. Januar 2026
- 7. Anzeigepflicht, Schenkung Kapitalgesellschaft, doppelte Haushaltsführung, Mindestvertragslaufzeit u. v. m.Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 20. Januar 2026
- 8. Anzeigepflicht, Schenkung Kapitalgesellschaft, doppelte Haushaltsführung, Mindestvertragslaufzeit u. v. m.Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 20. Januar 2026