Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
>
Version
5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.
(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.
Fachbeiträge • 148
- 1. § 84 AsylG: Verleitung zur missbräuchlichen Asylan…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 2. Rechtsanwälte GRÄNING & KOLLEGENEingeschränkter ZugriffDirk Gräning · www.graening-kollegen.de · 10. April 2026
- 3. Anwalt Ordnungswidrigkeiten & BußgeldEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 4. Nicht geringe Menge (§ 29a BtMG)Eingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 23. September 2026
- 5. polizeiliche VorladungEingeschränkter Zugriffwww.anwaltskanzlei.ws · 1. September 2020
- 6. Dr. Hartmann & PartnerEingeschränkter ZugriffDr. Iur. Henning Karl Hartmann · www.ra-hartmann.de · 6. August 2010
- 7. Dr. Hartmann & PartnerEingeschränkter ZugriffDr. Iur. Henning Karl Hartmann · www.ra-hartmann.de · 15. Januar 2013
- 8. Ihre Rechte im BußgeldverfahrenEingeschränkter ZugriffAdminanwalthof · www.anwalthof.de · 3. April 2020
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 20/11833 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 2024
- 2. 20/14247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 3. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
- 4. 20/6875 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und ÜberprüfungsordnungBundestag Drucksachen · 17. Mai 2023
- 5. 21/3051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025