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1. April 2005
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1. August 2006
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29. Juli 2017
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1. Januar 2018
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1. Januar 2022
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23. Dezember 2025
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1. Januar 2026
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5. Januar 2026
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Im Übrigen gelten die §§ 32a, 32b und 32d bis 32f der Strafprozessordnung sowie die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Abweichend von § 32b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist bei der automatisierten Herstellung eines zu signierenden elektronischen Dokuments statt seiner die begleitende Verfügung zu signieren. § 32d Satz 2 der Strafprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Verteidiger und Rechtsanwälte
- 1.
- den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, seine Rücknahme und den Verzicht auf den Einspruch,
- 2.
- die Rechtsbeschwerde, ihre Begründung und ihre Rücknahme,
- 3.
- den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, seine Begründung und seine Rücknahme sowie
- 4.
- die Gegenerklärung
Fachbeiträge • 324
- 1. § 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. Haftungsfalle Formatanforderungen im ERVEingeschränkter ZugriffTilman Winkler · www.rak-freiburg.de · 16. Mai 2022
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- 5. Elektronischer RechtsverkehrEingeschränkter Zugriffwww.rak-sachsen.de · 18. August 2021
- 6. Kein Einspruch durch einfache E-MailEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-niedersachsen.de · 29. November 2020
- 7. Rechtsanwalt und Mediatorin in KooperationEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-niedersachsen.de · 29. November 2020
- 8. Justizportal des Bundes und der LänderEingeschränkter Zugriffwww.justiz.de
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 20/13082 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 2. 20/10943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der JustizBundestag Drucksachen · 8. April 2024
- 3. 21/2780 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13 - Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 12. November 2025
- 4. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026