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1. April 2005
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1. August 2006
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29. Juli 2017
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1. Januar 2018
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1. Januar 2022
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23. Dezember 2025
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1. Januar 2026
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5. Januar 2026
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Im Übrigen gelten die §§ 32a, 32b und 32d bis 32f der Strafprozessordnung sowie die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Abweichend von § 32b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist bei der automatisierten Herstellung eines zu signierenden elektronischen Dokuments statt seiner die begleitende Verfügung zu signieren. § 32d Satz 2 der Strafprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Verteidiger und Rechtsanwälte
- 1.
- den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, seine Rücknahme und den Verzicht auf den Einspruch,
- 2.
- die Rechtsbeschwerde, ihre Begründung und ihre Rücknahme,
- 3.
- den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, seine Begründung und seine Rücknahme sowie
- 4.
- die Gegenerklärung
Öffentliche Quellen • 305
- 1. 15/4067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
- 2. 15/5475 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5216- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des VerwaltungszustellungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. Mai 2005
- 3. 15/4952 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4067- Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2005
- 4. 15/5216 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des VerwaltungszustellungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 5. 17/1288 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und GeldbußenBundestag Drucksachen · 31. März 2010
- 6. 16/12407 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung> -16/10067- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)Bundestag Drucksachen · 24. März 2009
- 7. 17/13221 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des HandelsgesetzbuchsBundestag Drucksachen · 23. April 2013
- 8. 18/9416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsBundestag Drucksachen · 17. August 2016
Fachbeiträge • 32
- 1. § 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. Haftungsfalle Formatanforderungen im ERVEingeschränkter ZugriffTilman Winkler · www.rak-freiburg.de · 16. Mai 2022
- 3. Kann ich nach einem Unfall die Ermittlungsakte anfordern?Eingeschränkter ZugriffTim Platner · www.vinqo.de · 2. Mai 2021
- 4. Bußgeldbescheid ohne eigenhändige Unterschrift wirksam?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Juli 2019
- 5. Elektronischer RechtsverkehrEingeschränkter Zugriffwww.rak-sachsen.de · 18. August 2021
- 6. Kein Einspruch durch einfache E-MailEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-niedersachsen.de · 29. November 2020
- 7. Rechtsanwalt und Mediatorin in KooperationEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-niedersachsen.de · 24. September 2020
- 8. Rechtsanwalt und Mediatorin in KooperationEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-niedersachsen.de · 29. November 2020