1. Januar 2002
5. Januar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über das Betreten des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans oder des dazugehörigen Grundstücks oder über das Verweilen oder die Sicherheit und Ordnung im Gebäude oder auf dem Grundstück allgemein oder im Einzelfall erlassen hat.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie deren Beauftragte, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und deren Beauftragte.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 2. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 3. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 4. 13/5418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 15. August 1996
- 5. 15/3674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 6. September 2004
- 6. 16/9559 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)Bundestag Drucksachen · 16. Juni 2008
- 7. 19/26848 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/26540 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines OrdnungsgeldesBundestag Drucksachen · 22. Februar 2021
- 8. 19/26540 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines OrdnungsgeldesBundestag Drucksachen · 9. Februar 2021