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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtmäßig aufgefordert hat, auseinanderzugehen.
(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Aufforderung rechtmäßig ist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 2. 7/2854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des GemeinschaftsfriedensBundestag Drucksachen · 28. November 1974
- 3. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 4. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 5. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 6. 7/4808 - Unterrichtung: Vierzehntes Strafrechtsänderungsgesetz - Drucksachen 7/3030, 7/3064, 7/4549 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 25. Februar 1976
- 7. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
- 8. 7/4549 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache 7/3030 -Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1976
Fachbeiträge • 1
- 1. Versammlungsfreiheit ArchiveEingeschränkter ZugriffSamuel Ju · https://juraexamen.info/ · 18. Januar 2011