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1. Januar 2002
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1. August 2006
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23. Mai 2015
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27. Juni 2020
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist
- 1.
- bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen
- a)
- des Bundestages oder seines Präsidenten handelt, der Direktor beim Deutschen Bundestag,
- b)
- des Bundesrates oder seines Präsidenten handelt, der Direktor des Bundesrates,
- 2.
- bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
- 3.
- bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
- 4.
- bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 127 und 128, soweit es sich um
- a)
- Wertpapiere des Bundes oder seiner Sondervermögen handelt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
- b)
- Geld oder Papier zur Herstellung von Geld handelt, die Deutsche Bundesbank,
- c)
- amtliche Wertzeichen handelt, das Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Herstellung oder Ausgabe der Wertzeichen gehört.
(2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung oder die Pflichtverletzung nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden könnte.
(3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 116, 122 und 130 gelten auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei der Verfolgung der Handlung, zu der aufgefordert worden ist, der im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung nur mit Geldbuße bedroht wäre.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 2/2962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SeemannsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1956
- 2. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 3. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 4. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 5. 8/1315 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1977
- 6. 10/1286 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes (21. StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. April 1984
- 7. 10/3242 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes (21. StrÄndG) - Drucksache 10/1286 - b) zu dem von den Abgeordneten Schmidt (München), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer (Osthofen), Klein (Dieburg), Dr. Kübler, Lambinus, Frau Renger, Schröder (Hannover), Dr. Schöfberger, Dr. Schwenk (Stade), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes (21. StrÄndG) - Drucksache 10/891 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1985
- 8. 13/9720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 29. Januar 1998
Fachbeiträge • 1
- 1. OWiG § 131Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025