1. Januar 2002
30. August 2002
11. August 2007
30. Juni 2013
5. Januar 2026
(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.
(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.
Öffentliche Quellen • 150
- 1. 2/2962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SeemannsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1956
- 2. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 3. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 4. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 5. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 6. 8/704 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1976 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1977
- 7. 8/1925 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1977 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1978
- 8. 7/3441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)Bundestag Drucksachen · 1. April 1975
Fachbeiträge • 412
- 1. Aufzug jahrelang nicht geprüft: Verjährung und Delegation der PrüfpflichtEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 14. August 2026
- 2. Compliance OfficerEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Landgericht Berlin: Keine autonome Verbandshaftung wegen Datenschutzverstößen (Fall „Deutsche Wohnen")Eingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 26. April 2021
- 4. AML- und KYC-Compliance: Geldwäschepflichten rechtssicher umsetzenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 20. Oktober 2026
- 5. Zeitalter: Wann Ärzten und Klinikleitungen Strafbarkeit drohtEingeschränkter ZugriffHenrik Quast Ll.B · www.park-wirtschaftsstrafrecht.de · 11. November 2026
- 6. SchwarzarbeitEingeschränkter Zugriffwww.wild.legal · 25. September 2026
- 7. Neue Haftungsrisiken bei Betrugsfällen im Vereinigten KönigreichEingeschränkter ZugriffKpmg · www.kpmg.com · 12. Dezember 2025
- 8. Voigt regelt. - BußgeldEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 21. Juli 2026