1. Mai 2000
1. Januar 2009
1. Januar 2018
5. Januar 2026
(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. § 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird.
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 14/8783 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz -FoSiG-)Bundestag Drucksachen · 16. April 2002
- 2. 14/5559 - Antrag: Kleinunternehmer-Hilfsfonds effektiv organisieren und gesetzliche Voraussetzungen für eine Nachfolgeregelung schaffenBundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 3. 14/2752 - Beschlussempfehlung und Bericht: a)zu dem GE der Frak. SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1246 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen b) zu dem GE der Abg Michael Luther weiterer Abg und der Frak der CDU/CSU 14/673 Entwurf eines G zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker(Bauvertragsgesetz- BauVertrG) c)zu dem A der Abg Jürgen Türk, weiterer Abg und der Frak. der FDP Zahlungsverzug bekämpfen- Verfahren beschleunigen- Mittelstand stärken d) zu dem A der Abg Rolf Kutzmutz weiterer Abg und der FrakBundestag Drucksachen · 21. Februar 2000
- 4. 14/9848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeran-sprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)Bundestag Drucksachen · 1. August 2002
- 5. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 6. 14/1246 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger ZahlungenBundestag Drucksachen · 23. Juni 1999
- 7. 15/3594 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 2004
- 8. 16/511 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 2006
Fachbeiträge • 162
- 1. Abschlagszahlungen am Bau: Wann Bauherren Geld zurückhalten dürfenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 13. Oktober 2026
- 2. AG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2009 - 32 C 3951/09Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 23. Dezember 2009
- 3. AG Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2009 - 32 C 5799/09Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 2. September 2009
- 4. Anzahlung, PV-Anlage, GarantieEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
- 5. LG Stralsund, Beschluss vom 05.03.2026, 3 HKO 8/25Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 14. Oktober 2026
- 6. Die künftige HOAI 2021Eingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 6. November 2020
- 7. Baumängel: Wie viel Werklohn dürfen Sie einbehalten?Eingeschränkter ZugriffFamilum – Rechtsanwaltskanzlei Weber · www.familum.de · 27. Juli 2026
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