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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,
- 1.
- wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
- 2.
- für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.
(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 4/938 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG) - Drucksache IV/120 -Bundestag Drucksachen · 25. Januar 1963
- 2. 4/120 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG -)Bundestag Drucksachen · 11. Januar 1962
- 3. 6/3772 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964Bundestag Drucksachen · 16. September 1972
- 4. 7/3919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 6. August 1975
- 5. 8/786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den ReiseveranstaltungsvertragBundestag Drucksachen · 26. Juli 1977
- 6. 7/5141 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den ReiseveranstaltungsvertragBundestag Drucksachen · 5. Mai 1976
- 7. 8/2343 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag - Drucksache 8/786 -Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1978
- 8. 8/2589 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Reisevertragsgesetz) - Drucksachen 8/786, 8/2343 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 19. Februar 1979
Fachbeiträge • +500
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