1. April 2005
29. Juli 2017
1. Januar 2018
21. Dezember 2018
17. Juli 2024
1. Juli 2025
23. Juli 2025
12. Dezember 2025
1. Januar 2026
5. Januar 2026
11. November 2026
(1) Die Akten werden elektronisch geführt. Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.
(1a) Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung können jeweils für ihren Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Akten abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 bis einschließlich 31. Dezember 2027 in Papierform angelegt sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2027 übermittelte elektronische Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 bis einschließlich 31. Dezember 2029 in Papierform angelegt sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2029 übermittelte elektronische Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden. Die Bestimmung durch Rechtsverordnung nach Satz 2 darf jeweils höchstens für die Dauer eines Kalenderjahres getroffen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 2 dürfen frühestens am 30. Oktober des vorausgehenden Kalenderjahres erlassen werden. Die Bestimmung durch Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 2 kann auf einzelne Gerichte oder Behörden oder allgemein bestimmte Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren Akten in Papierform angelegt oder elektronisch übermittelte Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden. Die Landesregierungen können die in Satz 2 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen.
(1b) Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. Akten, in denen Dokumente und Aktenteile enthalten sind, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis einschließlich 31. Dezember 2035 in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden, wenn eine teilweise elektronische Aktenführung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform übermittelt werden. Die für die Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.
(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die für die elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.
(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.
(4) Behörden im Sinne dieses Abschnitts sind die Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden einschließlich der Vollstreckungsbehörden sowie die Behörden des Polizeidienstes, soweit diese Aufgaben im Bußgeldverfahren wahrnehmen.
Öffentliche Quellen • 400
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- 2. 15/4067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
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- 4. 16/6627 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5551- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2007
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- 6. 16/12407 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung> -16/10067- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)Bundestag Drucksachen · 24. März 2009
- 7. 17/2458 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/1288- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und GeldbußenBundestag Drucksachen · 7. Juli 2010
- 8. 17/13221 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des HandelsgesetzbuchsBundestag Drucksachen · 23. April 2013
Fachbeiträge • 7
- 1. Kein Einspruch per eMail!Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Hartmann · www.ra-hartmann.de · 30. August 2019
- 2. Fachanwälte für Strafrecht - Page 7Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 1. September 2017
- 3. Ohne qualifizierte Signatur in RheinlandEingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 1. April 2019
- 4. Einspruch per Telefax beim RPEingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 8. Oktober 2013
- 5. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. Aktenversendungspauschale auch bei elektronischer AktenführungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 15. Oktober 2020
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