(1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für einen Vermögensschaden, der durch eine Verfolgungsmaßnahme im Bußgeldverfahren verursacht worden ist (§ 8 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen), trifft die Verwaltungsbehörde, wenn sie das Bußgeldverfahren abgeschlossen hat, in einem selbständigen Bescheid.
(2) Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig.
(3) Über den Anspruch auf Entschädigung (§ 10 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 die Verwaltungsbehörde.
(4) Ersatzpflichtig ist (§ 15 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) in den Fällen des Absatzes 1, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bund, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst das Land.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 2. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 3. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 4. 7/5457 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - - Drucksache 7/4122 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
- 5. 8/1672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen - FunkStörG -)Bundestag Drucksachen · 23. März 1978
- 6. 7/4122 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die SozialversicherungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 7. 10/2652 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 17. Dezember 1984
- 8. 10/1175 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand - Drucksachen 10/880, 10/985 - und zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Zuschüsse zum tariflichen Vorruhestandsgeld (Vorruhestandsgeldgesetz - VRGG) - Drucksache 10/122 -Bundestag Drucksachen · 26. März 1984
Fachbeiträge • 2
- 1. Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 22 StrEG-Entschädigung, Bußgeldverfahren [Rdn 457]Eingeschränkter ZugriffDr. Harald Lemke-Küch · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 26. Mai 2026
- 2. OWiG § 110Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025