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30. August 2002
30. August 2002
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Handelt jemand
- 1.
- als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
- 2.
- als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
- 3.
- als gesetzlicher Vertreter eines anderen,
(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten
- 1.
- beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
- 2.
- ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen,
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.
Öffentliche Quellen • 78
- 1. 1/3264 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ReichsjugendgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 31. März 1952
- 2. 4/516 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflügelfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft - Drucksache IV/465 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1962
- 3. 3/2225 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Beschaffenheit von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie dafür bestimmte DetergentienBundestag Drucksachen · 14. November 1960
- 4. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 5. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 6. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 7. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 8. 5/2233 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1968, 1969 und 1970Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 1967
Fachbeiträge • 136
- 1. Aufzug jahrelang nicht geprüft: Verjährung und Delegation der PrüfpflichtEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 14. August 2026
- 2. Compliance OfficerEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. AML- und KYC-Compliance: Geldwäschepflichten rechtssicher umsetzenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 20. Oktober 2026
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- 8. LG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2021 - 37 O 66/20 [Kart]Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 10. Dezember 2021