1. Juli 2017
19. Januar 2026
(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.
(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
(5) Für Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.
Öffentliche Quellen • 337
- 1. Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und MarktmanipulationBGH Pressemitteilungen · 20. Januar 2017
- 2. Pressemitteilung 049/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 16. März 2005
- 3. Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglichBGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2025
- 4. Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 27. August 2024
- 5. Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangenBGH Pressemitteilungen · 1. Februar 2024
- 6. 1/251 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von StraffreiheitBundestag Drucksachen · 30. November 1949
- 7. 1/3713 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. September 1952
- 8. 1/2674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im StraßenverkehrBundestag Drucksachen · 10. Oktober 1951
Fachbeiträge • +500
- 1. Paragraf 49 und 50 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. §§ 22 bis 24 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Ersttäter im Strafverfahren und FührungszeugnisEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 4. Strafrahmen im Strafrecht und StrafrahmenwahlEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 5. Formen, Abgrenzung und HaftungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 6. Tätige Reue im StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 7. Rücktritt vom VersuchEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 8. Insolvenzantrag: Antragsrechte und AntragspflichtenEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 30. März 2023