1. April 2005
1. Februar 2006
1. August 2006
1. Januar 2018
1. Juli 2021
5. Januar 2026
(1) Für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen. Wird ein Dokument mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, so wird das so hergestellte Dokument zugestellt.
(2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz 2) wird dem Betroffenen zugestellt und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem mitgeteilt.
(3) Der gewählte Verteidiger, dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; für die Zustellung einer Ladung des Betroffenen gilt dies nur, wenn der Verteidiger in der Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist. Zum Nachweis der Bevollmächtigung genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht durch den Verteidiger. Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden. Wird ein Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 Halbsatz 1 zugestellt, so wird der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides. Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.
(4) Wird die für den Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.
(5) § 6 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden. Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 1/4343 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Nr. 3622 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1953
- 2. 1/3622 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den gewerblichen BinnenschiffsverkehrBundestag Drucksachen · 15. Juli 1952
- 3. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 4. 2/3573 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Seemannsgesetzes - Drucksache 2962 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1957
- 5. 2/2962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SeemannsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1956
- 6. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 7. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 8. 5/352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)Bundestag Drucksachen · 1. März 1966
Fachbeiträge • 49
- 1. Bußgeldverfahren: Verjährung wegen ZustellungsmangelEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 10. April 2026
- 2. Fehlt das Datum auf dem Umschlag?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 9. Oktober 2024
- 3. OLG Hamm: Auslandsjahr entschuldigt Ausbleiben im BußgeldverfahrenEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 14. August 2026
- 4. Bußgeldbescheid falsch zugestellt: Zugang beim Betroffenen heilt den MangelEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 14. August 2026
- 5. Zustellung des Bußgeldbescheids an den VerteidigerEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 14. August 2026
- 6. Verkehrsrecht Archives - Seite 35 von 41 - paragraf.infoEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 24. November 2003
- 7. Verjährung im BußgeldverfahrenEingeschränkter ZugriffHenrik_Schwiedessen · www.kanzlei-rinklin.de · 21. Januar 2025
- 8. Zustellung des Bußgeldbescheid im BußgeldverfahrenEingeschränkter ZugriffHenrik_Schwiedessen · www.kanzlei-rinklin.de · 21. Januar 2025