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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt
- 1.
- fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,
- 2.
- drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.
(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.
(4) Die Verjährung ruht, solange
- 1.
- nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
- 2.
- die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
- 3.
- eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.
Fachbeiträge • 15
- 1. Verjährung Bußgeld – Fristen & UnterbrechungEingeschränkter ZugriffFa_Aydin-Law · www.aydin-law.de · 18. April 2026
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- 6. Welche Verjährungsfristen gibt es?Eingeschränkter ZugriffMathias Voigt · www.sos-verkehrsrecht.de · 7. Januar 2022
- 7. Wann kann diese eintreten?Eingeschränkter ZugriffSascha Münch · www.sos-verkehrsrecht.de · 17. Juli 2023
- 8. Fristen, Auswirkungen & UnterschiedeEingeschränkter Zugriffwww.juslegal.de · 28. Mai 2025
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/8650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle ZusammenarbeitBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
- 2. 21/700 - Unterrichtung: Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2025
- 3. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026