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Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt
- 1.
- fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,
- 2.
- drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.
(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.
(4) Die Verjährung ruht, solange
- 1.
- nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
- 2.
- die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
- 3.
- eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 2/597 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) - Drucksache 478 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1954
- 2. 1/4343 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Nr. 3622 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1953
- 3. 2/478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)Bundestag Drucksachen · 24. April 1954
- 4. 3/100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1957
- 5. 2/3039 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1956
- 6. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 7. 3/2386 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 1285 -Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1961
- 8. 3/2648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld für zweite Kinder und die Errichtung einer Kindergeldkasse (Kindergeldkassengesetz - KGKG)Bundestag Drucksachen · 6. April 1961
Fachbeiträge • 15
- 1. Verjährung Bußgeld – Fristen & UnterbrechungEingeschränkter ZugriffFa_Aydin-Law · www.aydin-law.de · 18. April 2026
- 2. Verjährung im StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 28. Februar 2026
- 3. sechs statt drei Monate?Eingeschränkter ZugriffFlorian Ibe · www.ssbp.de · 27. Juli 2026
- 4. Verjährung von Bußgeldbescheiden (Rotlicht, Geschwindigkeit, Alkohol, Fahrerflucht)Eingeschränkter ZugriffFlorian Wehner · www.kanzleiwehner.de · 21. September 2026
- 5. Ihr Anwalt für Bußgeldverfahren & BußgeldbescheideEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-castrop.de · 16. Mai 2025
- 6. Welche Verjährungsfristen gibt es?Eingeschränkter ZugriffMathias Voigt · www.sos-verkehrsrecht.de · 7. Januar 2022
- 7. Wann kann diese eintreten?Eingeschränkter ZugriffSascha Münch · www.sos-verkehrsrecht.de · 17. Juli 2023
- 8. Fristen, Auswirkungen & UnterschiedeEingeschränkter Zugriffwww.juslegal.de · 28. Mai 2025