(1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt § 451 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.
(2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit dadurch abwenden, daß er den zu zahlenden Betrag der Geldbuße entrichtet.
(3) Macht der Betroffene nach Anordnung der Erzwingungshaft geltend, daß ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so wird dadurch die Vollziehung der Anordnung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollziehung aussetzen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 5/4112 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 26. März 1969
- 2. 7/185 - Bericht und Antrag: Aufhebung der Immunität der AbgeordnetenBundestag Drucksachen · 15. Februar 1973
- 3. 7/4122 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die SozialversicherungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 4. 8/3460 - Geschäftsordnungentwurf: Entwurf einer Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1979
- 5. 8/4127 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Entwurf einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache 8/3460 -Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1980
- 6. 11/5829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. November 1989
- 7. 15/3917 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 8. 15/2102 - Antwort: Volljährige Personen im JugendstrafrechtBundestag Drucksachen · 27. November 2003
Fachbeiträge • 6
- 1. Erzwingungshaft Bußgeld Berlin - was jetzt tun?Eingeschränkter ZugriffFa_Aydin-Law · www.aydin-law.de · 19. April 2026
- 2. Erzwingungshaft - wegen Geldbuße in Höhe von 5 EuroEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Juli 2013
- 3. Erzwingungshaft wegen NichtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 16. Juli 2018
- 4. Gibt es einen Unterschied zwischen Geldbuße und Bußgeld?Eingeschränkter ZugriffJohannes Von Rüden · www.rueden.de · 19. November 2020
- 5. Folgen, Fristen, HaftEingeschränkter ZugriffJohannes Von Rüden · www.rueden.de · 31. Januar 2020
- 6. Mahnung, Frist, Kosten und FolgenEingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 17. November 2020