(1) Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, an Stelle der Geldbuße
- 1.
- Arbeitsleistungen zu erbringen,
- 2.
- nach Kräften den durch die Handlung verursachten Schaden wiedergutzumachen,
- 3.
- bei einer Verletzung von Verkehrsvorschriften an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen,
- 4.
- sonst eine bestimmte Leistung zu erbringen,
(2) Kommt der Jugendliche einer Anordnung nach Absatz 1 schuldhaft nicht nach und zahlt er auch nicht die Geldbuße, so kann Jugendarrest (§ 16 Jugendgerichtsgesetz) gegen ihn verhängt werden, wenn er entsprechend belehrt worden ist. Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Bußgeldentscheidung eine Woche nicht übersteigen. Vor der Verhängung von Jugendarrest ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben.
(3) Wegen desselben Betrags darf Jugendarrest nicht wiederholt angeordnet werden. Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung der Weisung nachkommt oder die Geldbuße zahlt. Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Jugendrichter die Vollstreckung der Geldbuße ganz oder zum Teil für erledigt erklären.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Vollstreckung der gegen einen Heranwachsenden festgesetzten Geldbuße.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 2. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 3. 7/5390 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1975 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1976
- 4. 11/5829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. November 1989
- 5. 11/7421 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5829 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG) b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/4892 - Reform des JugendgerichtsverfahrensBundestag Drucksachen · 19. Juni 1990
- 6. 13/4941 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1996
- 7. 13/6845 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) - Drucksachen 13/5676, 13/5730 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1997
- 8. 15/3917 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
Fachbeiträge • 3
- 1. Geschwindigkeitsüberschreitung - Regelfahrverbot - Wann?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Juli 2013
- 2. Verstoß gegen Corona-VO - Bußgeldbemessung bei jugendlichen TaschengeldempfängernEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. März 2021
- 3. Rotlichtverstoß: über 1 Sekunde Rot und FahrverbotEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Juli 2013