1. Oktober 2002
1. Januar 2018
26. November 2019
5. Januar 2026
(1) Für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien gelten vorbehaltlich des § 496 Absatz 3 der Strafprozessordnung und besonderer Regelungen in anderen Gesetzen die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Achten Buches der Strafprozessordnung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften sinngemäß.
(2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung darf vorbehaltlich des Absatzes 3 nur bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden sowie den Behörden des Polizeidienstes erfolgen, soweit dies entsprechend den §§ 483, 484 Abs. 1 und § 485 der Strafprozessordnung zulässig ist; dabei treten an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens. Personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren dürfen auch verwendet werden, soweit es für Zwecke eines Strafverfahrens, Gnadenverfahrens oder der internationalen Rechts- und Amtshilfe in Straf- und Bußgeldsachen erforderlich ist. Die Speicherung personenbezogener Daten von Personen, die zur Tatzeit nicht strafmündig waren, für Zwecke künftiger Bußgeldverfahren ist unzulässig.
(3) Die Errichtung einer gemeinsamen automatisierten Datei entsprechend § 486 der Strafprozessordnung für die in Absatz 2 genannten Stellen, die den Geschäftsbereichen verschiedener Bundes- oder Landesministerien angehören, ist nur zulässig, wenn sie zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich und unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angemessen ist.
(4) § 487 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach den Absätzen 1 bis 3 gespeicherten Daten den zuständigen Stellen nur für die in Absatz 2 genannten Zwecke übermittelt werden dürfen; § 49a Abs. 3 gilt für Übermittlungen von Amts wegen entsprechend. § 487 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Übermittlung erfolgen kann, soweit sie nach diesem Gesetz aus den Akten erfolgen könnte.
(5) Soweit personenbezogene Daten für Zwecke der künftigen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gespeichert werden, darf die Frist im Sinne von § 489 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 der Strafprozessordnung bei einer Geldbuße von mehr als 250 Euro fünf Jahre, in allen übrigen Fällen des § 489 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Strafprozessordnung zwei Jahre nicht übersteigen.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 14/9426 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9001, 14/9238- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des OrdnungswidrigkeitenverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 2. 14/9238 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts -14/9001- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 3. 14/9001 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des OrdnungswidrigkeitenverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
- 4. 15/4067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
- 5. 15/4952 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4067- Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2005
- 6. 15/4725 - Antwort: Überprüfung der personengebundenen datenschutzrechtlichen BestimmungenBundestag Drucksachen · 26. Januar 2005
- 7. 18/9958 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2016
- 8. 18/9416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsBundestag Drucksachen · 17. August 2016