1. September 2004
4. August 2009
1. Januar 2018
5. Januar 2026
(1) Statt der Verlesung einer Urkunde kann das Gericht dessen wesentlichen Inhalt bekanntgeben; dies gilt jedoch nicht, soweit es auf den Wortlaut der Urkunde ankommt. Haben der Betroffene, der Verteidiger und der in der Hauptverhandlung anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft von dem Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen oder dazu Gelegenheit gehabt, so genügt es, die Feststellung hierüber in das Protokoll aufzunehmen. Soweit die Verlesung von Urkunden von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig ist, gilt dies auch für das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2.
(2) § 243 Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn eine Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden.
(3) Im Verfahren gegen Jugendliche gilt § 78 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.
(4) Wird gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden eine Geldbuße festgesetzt, so kann der Jugendrichter zugleich eine Vollstreckungsanordnung nach § 98 Abs. 1 treffen.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 2. 5/2600 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksache V/1269 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 3. 5/1630 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen b) Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) c) Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1967
- 4. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 5. 10/2652 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 17. Dezember 1984
- 6. 10/5083 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze - Drucksache 10/2652 -Bundestag Drucksachen · 24. Februar 1986
- 7. 13/4541 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich)Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1996
- 8. 14/9238 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts -14/9001- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
Fachbeiträge • 21
- 1. Zugeparkt - Verkehrsunfall beim Herausfahren - HaftungsquoteEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Februar 2013
- 2. Geschwindigkeitsüberschreitung - Geständnis des Betroffenen und UrteilsangabenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Oktober 2013
- 3. Submissionsabsprache - und der Beginn der VerjährungsfristEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Dezember 2024
- 4. Hier wurde nicht gedealt!Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. September 2014
- 5. Die protokollierte ZeugenaussageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. November 2014
- 6. Messprotokoll in der HauptverhandlungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 17. Oktober 2014
- 7. Messprotokoll in der HauptverhandlungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 17. Oktober 2014
- 8. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va