1. Januar 2002
5. Januar 2026
(1) Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichten oder wenn innerhalb der Frist Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wird. Hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen, so ist ihre Verzichterklärung entbehrlich; eine schriftliche Begründung des Urteils ist jedoch erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor der Hauptverhandlung beantragt hat. Die Verzichtserklärung des Betroffenen ist entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlaufe der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist.
(2) Die Urteilsgründe sind innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung vorgesehenen Frist zu den Akten zu bringen, wenn gegen die Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz von der Staatsanwaltschaft oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 von dem Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt wird.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 10/2652 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 17. Dezember 1984
- 2. 10/5083 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze - Drucksache 10/2652 -Bundestag Drucksachen · 24. Februar 1986
- 3. 13/4541 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich)Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1996
- 4. 15/3482 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1508- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/999- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1491- Entwurf eines ersten ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1098- Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellenBundestag Drucksachen · 30. Juni 2004
- 5. 15/1491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. August 2003
- 6. 15/1508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG)Bundestag Drucksachen · 2. September 2003
- 7. 15/999 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2003
- 8. 15/1226 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2001/2002 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 27. Juni 2003
Fachbeiträge • 31
- 1. OLG Bamberg: Regelfahrverbot und berufliche SchwierigkeitenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 14. Juni 2018
- 2. Archiv Strafrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 3. Archiv Strafrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 4. BaFin Bußgelder erfolgreich durch Einspruch reduzierenEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 23. Juni 2025
- 5. Bußgeldverfahren - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 30. Juni 2016
- 6. Urteil - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 30. Juni 2016
- 7. Ordnungswidrigkeit - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 18. August 2026
- 8. Verkehrsordnungswidrigkeit - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 30. Juni 2016