1. Februar 2003
1. August 2021
20. August 2025
(1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat, vertreten werden.
(2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes entsprechend anzuwenden, wenn Vertragschließender eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist. Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 2. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 3. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 4. 10/6283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1986
- 5. 13/8802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts (Wohnungsbaureformgesetz - WoBauReformG)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1997
- 6. 13/8884 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (2. VwVfÄndG)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1997
- 7. 13/10479 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 13/8884 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (2. VwVfÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. April 1998
- 8. 14/9000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
Fachbeiträge • 3
- 1. Vollstreckung aus öffentlichEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. Recht auf ermessenfreie Entscheidung in Bezug auf die Vergabe von Mitteln/Zuwendungen nach dem KommunalförderungsgesetzEingeschränkter ZugriffMagdalena Schäfer · www.schaefer-berkels.de · 25. Januar 2024
- 3. Business Improvement District - Sonderabgaben Hamburger ArtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Oktober 2010