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1. Januar 2023
1. Januar 2023
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20. August 2025
20. August 2025
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
- 1.
- natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
- 2.
- natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
- 3.
- juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
- 4.
- Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.
(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 32
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- 4. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
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- 6. 10/700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SaatgutverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1983
- 7. 10/1862 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung)Bundestag Drucksachen · 14. August 1984
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Fachbeiträge • 17
- 1. Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 27. April 2019
- 2. Entscheidung des Monats Oktober 2025Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 5. November 2025
- 3. Zulässigkeit von Countdown-Aktionen im InternetEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. Zulässigkeit von Countdown-Aktionen im InternetEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Polizeieinsatzkosten - Beförderung einer hilflosen PersonEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. August 2013
- 6. Masern in der SchuleEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Juni 2012
- 7. Die Reform des BetreuungsrechtsEingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 26. Oktober 2023
- 8. Die Reform des BetreuungsrechtsEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 26. Oktober 2023