(1) Beteiligte sind
- 1.
- Antragsteller und Antragsgegner,
- 2.
- diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
- 3.
- diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
- 4.
- diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.
(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.
(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.
Fachbeiträge • 40
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Öffentliche Quellen • 11
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- 2. 19/4654 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3904 - G36-Sturmgewehr: Exporte von Heckler & Koch nach MexikoBundestag Drucksachen · 27. September 2018
- 3. 18/13246 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13148 - Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 3. August 2017
- 4. 19/6177 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5710 - Kernbrennstofffreiheit und Rückbau deutscher AtomkraftwerkeBundestag Drucksachen · 29. November 2018
- 5. 20/3927 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3365 - Möglicher Einfluss der Gas-Lobby auf die BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2022
- 6. 19/28844 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/26106, 19/26921, 19/27035 1.7 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme b) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/26225 - Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/26226 - IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/1328 - IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichernBundestag Drucksachen · 21. April 2021
- 7. 19/29216 - Verordnung: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 3. Mai 2021
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