(1) Beteiligte sind
- 1.
- Antragsteller und Antragsgegner,
- 2.
- diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
- 3.
- diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
- 4.
- diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.
(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.
(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 2/68 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der KriegsopferversorgungBundestag Drucksachen · 16. November 1953
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- 3. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 4. 7/4494 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) - Drucksache 7/910 -Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 1975
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- 6. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 7. 8/3828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsgesetz, SeeUG)Bundestag Drucksachen · 20. März 1980
- 8. 8/4216 - Unterrichtung: Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren - - Drucksachen 8/2034, 8/4022 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1980
Fachbeiträge • 27
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- 2. Behördliche Kostenvorschussanforderung - und keine isolierte AnfechtungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Oktober 2026
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- 5. Genehmigung von Windenergieanlagen - schnellere Verfahren, strengere Anforderungen im RechtsschutzEingeschränkter ZugriffIna Schwanke, Ll.M · www.luther-lawfirm.com · 15. Oktober 2026
- 6. Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von SonntagsarbeitEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 14. Mai 2020
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