1. Februar 2003
1. Juli 2004
20. August 2025
(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere
- 1.
- Auskünfte jeder Art einholen,
- 2.
- Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
- 3.
- Urkunden und Akten beiziehen,
- 4.
- den Augenschein einnehmen.
(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.
(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.
Öffentliche Quellen • 91
- 1. 21/8415 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des StrahlenschutzrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 7/5948 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Oktober 1976 Teil IV: Fragen 1 bis 43 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1976
- 4. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 5. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 6. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 7. 8/3828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsgesetz, SeeUG)Bundestag Drucksachen · 20. März 1980
- 8. 10/1748 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juli 1984
Fachbeiträge • 18
- 1. Erstellung einer Hausarbeit …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. Juni 2026
- 2. Rückforderung mangels Engpass zulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. Oktober 2026
- 3. § 15 AsylG: Allgemeine MitwirkungspflichtenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 4. Wer sich als Bauherr geriert, muss sich als solcher behandeln lassenEingeschränkter ZugriffJan-Ole Jena · www.sparwasser-schmidt.de · 20. Oktober 2023
- 5. § 15 AsylG - Allgemeine MitwirkungspflichtenEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 6. Corona-Neustarthilfe - RückforderungEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Hesshaus · www.avantcore.de · 5. März 2026
- 7. Rechtsanwalt Dr. Losert - PolizeirechtEingeschränkter Zugriffwww.matthias-losert.de · 21. Juli 2011
- 8. PatientenmobilitätEingeschränkter Zugriffwww.aekno.de · 11. Oktober 2023