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18. Dezember 2008
18. Dezember 2008
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7. Juni 2013
7. Juni 2013
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20. August 2025
20. August 2025
(1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.
(2) Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.
(3) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Fachbeiträge • 52
- 1. Verwaltungsgericht Köln: Fehlende Beratung und intransparente Behördenpraxis bei Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthGEingeschränkter ZugriffHelmer · www.mth-partner.de · 8. Juni 2025
- 2. Untätigkeitsklage bei Einbürgerung Wann und wie man klagen kannEingeschränkter ZugriffRusudan Tsiskreli · www.mth-partner.de · 13. April 2026
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- 4. Ausländerrecht: Beratungspflicht der Ausländerbehörde hinsichtlich Beantragung der NiederlassungserlaubnisEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 29. November 2025
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Öffentliche Quellen • 25
- 1. 20/13047 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. September 2024
- 2. 20/10660 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 20/7777, 20/8485 Nr. 1 - Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn - Halle (Kurve Mönchehof - Ihringshausen) "Kurve Kassel"Bundestag Drucksachen · 13. März 2024
- 3. 20/12717 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 20/11900 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. September 2024
- 4. 20/6879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen VerkehrsnetzesBundestag Drucksachen · 17. Mai 2023
- 5. 20/14387 - Kleine Anfrage: Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im zweiten Halbjahr 2024Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 2024
- 6. 20/11980 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und GenehmigungsverfahrenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2024
- 7. 20/7777 - Unterrichtung: Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn - Halle (Kurve Mönchehof - Ihringshausen) "Kurve Kassel"Bundestag Drucksachen · 19. Juli 2023
- 8. 20/11911 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung für die achte Überprüfungskonferenz im März 2025 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver AbfälleBundestag Drucksachen · 20. Juni 2024