18. Dezember 2008
7. Juni 2013
20. August 2025
(1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.
(2) Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.
(3) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 123
- 1. 21/8445 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 21/3150, 21/3687 Nr. 2 - Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - HamburgBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 3. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
- 4. 8/3311 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Hilfe durch kostenlose Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (Beratungshilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 1979
- 5. 8/3319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 1979
- 6. 10/2071 - Antwort: Fortentwicklung des AusländerrechtsBundestag Drucksachen · 3. Oktober 1984
- 7. 8/4022 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Verwaltungsverfahren - - Drucksache 8/2034 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1980
- 8. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
Fachbeiträge • 41
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- 3. Untätigkeitsklage bei Einbürgerung Wann und wie man klagen kannEingeschränkter ZugriffRusudan Tsiskreli · www.mth-partner.de · 13. April 2026
- 4. Die extensive Anwendung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG in der Berliner VerwaltungspraxisEingeschränkter ZugriffNicolas Savoie · www.knauthe.com · 27. September 2023
- 5. Ausländerrecht: Beratungspflicht der Ausländerbehörde hinsichtlich Beantragung der NiederlassungserlaubnisEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 29. November 2025
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- 7. Wie man die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erhältEingeschränkter ZugriffLudmil Markov · www.anwalt4u.net · 30. Oktober 2025
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