1. Februar 2003
18. Dezember 2008
1. Januar 2017
1. Januar 2025
20. August 2025
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.
(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 97
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007BGH Pressemitteilungen · 26. April 2007
- 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007BGH Pressemitteilungen · 26. Januar 2007
- 3. Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßigBGH Pressemitteilungen · 19. Juni 2007
- 4. 21/8415 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des StrahlenschutzrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 5. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 6. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 7. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 8. 10/700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SaatgutverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1983
Fachbeiträge • 85
- 1. Stationen mit Schwerpunkt VerwaltungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 13. September 2025
- 2. BVerwG, Urteil vom 20.03.2024 - 6 C 8/22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. März 2024
- 3. § 41 Bekanntgabe des VerwaltungsaktesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 4. Medienrecht: Allgemeinverfügung zur Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet zulässigEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 25. März 2010
- 5. § 41 Bekanntgabe des VerwaltungsaktesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 6. § 41 Bekanntgabe des VerwaltungsaktesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 7. Klarstellung zur Anforderung von Beweismitteln bzgl. des Zugangs eines EinwurfEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 25. Juni 2025
- 8. Rechtsanwalt Dr. Losert VerwaltungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.matthias-losert.de · 21. Juli 2011