(1) Treffen mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, und ist mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, so findet für diese Vorhaben oder für deren Teile nur ein Planfeststellungsverfahren statt.
(2) Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, so entscheidet, falls nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften mehrere Bundesbehörden in den Geschäftsbereichen mehrerer oberster Bundesbehörden zuständig sind, die Bundesregierung, sonst die zuständige oberste Bundesbehörde. Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, und sind nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften eine Bundesbehörde und eine Landesbehörde zuständig, so führen, falls sich die obersten Bundes- und Landesbehörden nicht einigen, die Bundesregierung und die Landesregierung das Einvernehmen darüber herbei, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist.
Fachbeiträge • 43
- 1. Der Hochwasserschutz und die Umlegung von TelefonleitungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Mai 2013
- 2. BVerwG 7 VR 13.12, Beschluss vom 28. Februar 2013Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 4 A 5.17, Urteil vom 14. März 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 7 C 1.06, Urteil vom 15. Dezember 2006Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 7 C 11.12, Urteil vom 19. Februar 2015Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 9 VR 13.04, Beschluss vom 04. August 2004Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 9 A 7.19, Urteil vom 03. November 2020Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 7 C 6.06, Urteil vom 15. Dezember 2006Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de