(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Folgendes fest:
- 1.
- die Fluginformationsgebiete zur Durchführung des Fluginformationsdienstes und des Flugalarmdienstes,
- 2.
- die kontrollierten und unkontrollierten Lufträume nach Anhang SERA.6001 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 innerhalb der Fluginformationsgebiete,
- 3.
- die Zonen mit Funkkommunikationspflicht nach Anhang SERA.6005 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012,
- 4.
- die Zonen mit Transponderpflicht nach Anhang SERA.6005 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012.
(2) Im kontrollierten Luftraum können Flüge nach Sichtflugregeln ganz oder teilweise in einem räumlich und zeitlich begrenzten Umfang von der Flugsicherungsorganisation untersagt werden, wenn es der Grad der Inanspruchnahme durch den der Flugverkehrskontrolle unterliegenden Luftverkehr zwingend erfordert.
(3) Die Flugsicherungsorganisation kann zur Durchführung von militärischem Flugverkehr in Lufträumen, in denen auch für Flüge nach Sichtflugregeln eine Flugverkehrskontrollfreigabe erforderlich ist, zeitlich begrenzt Gebiete festlegen, in denen Flüge nach Sicht- und Instrumentenflugregeln ganz oder teilweise untersagt sind oder Beschränkungen unterliegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 5/2296 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (7. Änderung) und des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (1. Änderung)Bundestag Drucksachen · 23. November 1967
- 2. 11/3971 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Februar 1989 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Februar 1989
- 3. 16/1161 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/240- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der FlugsicherungBundestag Drucksachen · 5. April 2006
- 4. 16/13200 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2008Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 5. 16/13609 - Antwort: Nutzung des deutschen Luftraums durch DrohnenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 6. 17/14827 - Antwort: Ermittlungen unter Beteiligung von Bundesbehörden zu ferngesteuerten Modellflugzeugen und QuadrokopternBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2013
- 7. 17/13000 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 24. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 24. April 2013
- 8. 18/4018 - Antwort: Sicherheit im Luftverkehr für Flugreisende und Besatzung - Drucksache 18/3889 -Bundestag Drucksachen · 17. Februar 2015
Fachbeiträge • 16
- 1. Kein Drohnenflug über anderen GärtenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 2. Juni 2016
- 2. Persönlichkeitsrechtsverletzung durch DrohnenflugEingeschränkter ZugriffDr. Bernhard Knies · www.new-media-law.net · 9. Juni 2016
- 3. Rauschhofer Rechtsanwalt.deEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 16. Oktober 2018
- 4. Rauschhofer Rechtsanwalt.deEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 8. November 2017
- 5. Rechtliche Bewertung des Einsatzes der Parrot AR.Drone 2.0Eingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 4. Oktober 2014
- 6. Zur Privatnutzung von Drohnen - Flugmodell oder unbemanntes Luftfahrtsystem?Eingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 7. Dezember 2014
- 7. Dr. jur. Hajo RauschhoferEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 25. Februar 2015
- 8. Rauschhofer Rechtsanwalt.deEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 25. Februar 2015