5. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Diese Verordnung regelt Zulässigkeit und Bemessung der Zahlung von Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nummer 39 des Energiewirtschaftsgesetzes an Gemeinden und Landkreise (§ 7).
(2) Konzessionsabgaben sind Entgelte für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom und Gas dienen.
(3) Tarifkunden im Sinne dieser Verordnung sind Kunden, die auf Grundlage von Verträgen nach den §§ 36 und 38 sowie § 115 Abs. 2 und § 116 des Energiewirtschaftsgesetzes beliefert werden; Preise und Tarife nach diesen Bestimmungen sind Tarife im Sinne dieser Verordnung.
(4) Sondervertragskunden im Sinne dieser Verordnung sind Kunden, die nicht Tarifkunden sind.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 15/197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2002
- 2. 15/4068 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts -15/3917- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
- 3. 17/2600 - Unterrichtung: Achtzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2008/2009Bundestag Drucksachen · 22. Juli 2010
- 4. 16/14060 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2009 - Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und WettbewerbBundestag Drucksachen · 15. September 2009
- 5. 17/14742 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der EnergiewendeBundestag Drucksachen · 5. September 2013
- 6. 20/14199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der NetzregulierungBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2024
- 7. 21/2793 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 12. November 2025
Fachbeiträge • 4
- 1. Nachweispflichten für Energieversorger, Weiterverteiler und Netzbetreiber im Zusammenhang mit der Konzessionsabgabenverordnung (KAV)Eingeschränkter ZugriffPatrick Huhn · www.ebnerstolz.de · 16. Oktober 2025
- 2. Vertrauensschutz bei Versorgungsregelungen - BAG 3 AZR 517/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 17. September 2015
- 3. BGH Urteil vom 17.09.2001 - II ZR 178/99 (veröffentlicht am 17.09.2001)Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 17. September 2001
- 4. Verfassungswidrigkeit der KonzessionsabgabenverordnungEingeschränkter ZugriffMarkus Weingart · https://raue.com/rechtsgebiete/familien-und-erbrecht/ · 2. März 2018