Die pharmazeutischen Unternehmer haben den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge entsprechend § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3, 3a, 3b und 3d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu gewähren. Die Abschläge nach Satz 1 sind auch zu gewähren, wenn das Arzneimittel gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht wurde. Dies gilt auch für sonstige Träger von Kosten in Krankheitsfällen, die diese im Rahmen einer Absicherung im Krankheitsfall tragen, durch die eine Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes und nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgeschlossen wird. Zur Ermittlung der Abschläge nach Satz 1 sind Selbst- oder Eigenbehalte, die Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit den Versicherungsnehmern vereinbart haben oder die auf beamtenrechtlichen Vorschriften oder anderen Vorschriften beruhen, nicht zu berücksichtigen. Die Abschläge nach Satz 1 dürfen von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung bei den Versichertenbeständen verwendet werden.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Bundesfinanzhofwww.bundesfinanzhof.de · 12. Januar 2024
- 2. Bundesfinanzhofwww.bundesfinanzhof.de · 12. Januar 2024
- 3. 17/3698 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf CDU/CSU und FDP -17/2413- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) b) zu dem Gesetzentwurf Bundesregierung -17/3116, 17/3211- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) c) zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/1201- Effektivere Arzneimittelversorgung d) zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/1768- Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -17/893- Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführen f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -17/2322- Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen g) zu dem Antrag der DIE LINKE. -17/2324- Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln h) zu dem Antrag der Fraktion B/90 -17/1418- Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern - Positivliste einführen - Arzneimittelpreise begrenzen i) zu dem Antrag der Fraktion B/90 -17/1985- Unabhängige Patientenberatung ausbauen und in die Regelversorgung überführenBundestag Drucksachen · 10. November 2010
- 4. 17/14804 - Antwort: Private Krankenversicherung und BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. September 2013
- 5. 17/13770 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13083 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13404 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12847 - Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2013
- 6. 18/201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2013
- 7. 17/14730 - Kleine Anfrage: Private Krankenversicherung und BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. September 2013
- 8. 19/6042 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4519 - Nebeneinkünfte in Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen in den Jahren 2016 und 2017Bundestag Drucksachen · 27. November 2018
Fachbeiträge • 19
- 1. BGH, Urteil v. 12.11.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. November 2015
- 2. Welche Umsatzsteuer gilt bei Medikamentenrabatten in der Lieferkette?Eingeschränkter ZugriffTheresa Günther · www.ecovis.com · 20. Februar 2020
- 3. Krankenkassen können von Apotheken keine Umsatzsteuer für den Herstellerrabatt zurückfordernEingeschränkter ZugriffTheresa Günther · www.ecovis.com · 13. September 2021
- 4. Welche Umsatzsteuer gilt bei Medikamentenrabatten in der Lieferkette?Eingeschränkter ZugriffTheresa Günther · www.ecovis.com · 20. Februar 2020
- 5. Rückkehr zu 7% und 19% USt - welche Regelungen gelten?Eingeschränkter ZugriffDr. Kittl & Partner · www.kittl-partner.de · 23. Dezember 2020
- 6. BFH: Entgeltminderung durch Herstellerrabatte im UmsatzsteuerrechtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Tristan Wegner · www.owlaw.de · 1. Juli 2026
- 7. Minderung der BemessungsgrundlageEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 30. März 2018
- 8. Einwände gegen Abschlagsforderungen von pharmazeutischen Unternehmen nur im nachgelagerten Treuhänderverfahren (mit BLDEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 21. März 2022