(1) Belegärzte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel stationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten. Leistungen des Belegarztes sind
- 1.
- seine persönlichen Leistungen,
- 2.
- der ärztliche Bereitschaftsdienst für Belegpatienten,
- 3.
- die von ihm veranlassten Leistungen nachgeordneter Ärzte des Krankenhauses, die bei der Behandlung seiner Belegpatienten in demselben Fachgebiet wie der Belegarzt tätig werden,
- 4.
- die von ihm veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses.
(2) Für Belegpatienten werden gesonderte pauschalierte Pflegesätze nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart, für das Entgeltsystem nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes frühestens für das Jahr 2017. Soweit für Belegpatientinnen und -patienten gesonderte Entgelte nach Satz 1 nicht oder noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart. Für die in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 115g Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch Belegärzte behandelten Belegpatienten gelten die nach § 6c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 vereinbarten verringerten krankenhausindividuellen Tagesentgelte; die erbrachten belegärztlichen Leistungen werden nach § 121 Absatz 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet.
(3) Krankenhäuser mit Belegbetten, die nach § 121 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Vergütung der belegärztlichen Leistungen mit Belegärzten Honorarverträge schließen, rechnen für die von Belegärzten mit Honorarverträgen behandelten Belegpatientinnen und -patienten die mit Bewertungsrelationen bewerteten Entgelte für Hauptabteilungen in Höhe von 80 Prozent ab. Bei diesen Krankenhäusern ist bei der Vereinbarung sonstiger Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung die Vergütung des Belegarztes einzubeziehen. Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 115g Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Belegbetten, die nach § 121 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Vergütung der belegärztlichen Leistungen mit Belegärzten Honorarverträge schließen, rechnen für die von diesen Belegärzten behandelten Belegpatienten die nach § 6c Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten krankenhausindividuellen Tagesentgelte ab.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 14/6893 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Geseztes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz-FPG)Bundestag Drucksachen · 11. September 2001
- 2. 14/7824 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6893- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) 2. zu dem GE der Bundesregierung -14/7421, 14/7461- Entwurf eines GE zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2001
- 3. 16/3950 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
- 4. 16/2474 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. August 2006
- 5. 16/4020 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) -16/3950- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 11. Januar 2007
- 6. 16/10807 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)Bundestag Drucksachen · 7. November 2008
- 7. 16/11429 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10807, 16/10868- Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2008
- 8. 17/3116 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2010
Fachbeiträge • 9
- 1. Belegarzt oder Krankenhausträger - wer haftet für Behandlungsfehler?Eingeschränkter ZugriffBitseven · www.mh-medizinrecht.de · 26. September 2022
- 2. Krankenhauskooperationen vor dem Hintergrund der KrankenhausreformEingeschränkter ZugriffDr. Tobias List · www.kwm-law.de · 15. September 2023
- 3. Im Krankenhaus tätiger Honorararzt kann sozialversicherungspflichtig sein - selbständige Tätigkeit eines Honorararztes am Krankenhaus unzulässig?Eingeschränkter ZugriffRa Doennebrink · www.jusmedicus.de · 22. Juni 2016
- 4. BGH Urteil vom 16.10.2014 - III ZR 85/14Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 16. Oktober 2014
- 5. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Haftung in ArztpraxisEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dieter Ferner (Fachanwalt Für Strafrecht) · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 7. Januar 2006
- 8. Praxis Freiberufler-BeratungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va